Zur Besteuerung illegaler Einkünfte und Umsätze (zugl. zu BFH, Beschl. v. 17.10.2012 - VIII S 16/12)

Gemäß § 116 AO haben Gerichte und sonstige Behörden, Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Die Norm spielt in der Praxis kaum eine Rolle, da die Verpflichteten entweder die ihre Pflicht nicht kennen oder wissentlich ignorieren (Madauß, NZWiSt 2013, 100, 102). Die so den Finanzbehörden unbekannt bleibenden Umsätze und Einkünfte werden auf jährlich mehrere Milliarden Euro geschätzt.

 

Für die Besteuerung ist es gemäß § 40 AO unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Daher hinterzieht selbstverständlich auch der Schmuggler, Zuhälter, Geldwäscher oder Hehler Steuern, sofern er (was der Regelfall sein dürfte) seine Einkünfte und Umsätze nicht in seiner Steuererklärung angibt.

 

Auch der Drogenhändler hinterzieht Einkommensteuer, allerdings keine Umsatzsteuer. Denn der Drogenhandel ist nicht umsatzsteuerpflichtig (EuGH, Urt. v. 05.07.1988 - 289/86 =HFR 1991, 117). Die Strafgerichte ordnen jedoch regelmäßig den Verfall der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel an. Hierbei wird seit 1992 der „Betriebsausgabenabzug“ versagt, das heißt der Einkaufspreis der Betäubungsmittel ist nicht vom Erlös abzuziehen.

 

Nach BFH, Beschl. v. 17.10.2012 - VIII S 16/12 (=BFH/NV 2013, 32 ff.) ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit erhöhen. Sofern der Rechtsanwalt die Fremdgelder zur Begleichung von Betriebsausgaben verwendet hat, sind die ehemals als durchlaufender Posten anzusehenden Beträge als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Wenn der Rechtsanwalt die Mittel für seine Lebensführung entnommen hat, wird davon auszugehen sein, daß das Geld sein steuerpflichtiges Betriebsvermögen nicht tangiert hat und seine Einnahmen nicht erhöhen. Der BFH stellt hierbei darauf ab, daß die Rechtsprechung bei der Begehung von Vorsatzstraftaten eine berufliche oder betriebliche Veranlassung fast durchgängig verneint hat, weil die Straftat nur bei Gelegenheit des Berufs, jedoch aus privaten Gründen begangen werde und nicht in Ausübung des Berufs. Nach Auffassung des BFH schließen die ernstlichen rechtlichen Zweifel in der Frage, ob von einem Rechtsanwalt unberechtigt zu eigenen Zwecken verwendetes Fremdgeld bei ihm zu Betriebseinnahmen führt, insofern von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen. Neben die in diesen Konstellationen regelmäßig verwirklichten Untreue gemäß § 266 StGB tritt daher keine Strafbarkeit gemäß § 370 AO.

 

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