Bundesgerichtshof zur Unmöglichkeit der Buchführung und Bilanzerstellung beim Bankrott

Wer Bücher zu führen und Bilanzen zu erstellen hat, kann sich wegen Bankrotts strafbar machen, wenn er in einer Unternehmenskrise diese handelsrechtlichen Pflichten vernachlässigt. Die Strafbarkeit entfällt jedoch bisher, wenn sich der Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann.

 

Bereits im vorvergangenen Jahr hat der BGH angedeutet, an dieser Rechtsprechung möglicherweise nicht mehr festhalten zu wollen und von den Verantwortlichen zu verlangen, rechtzeitig Vorsorge für die Buchführung und Bilanzerstellung gerade auch in der Krise zu treffen (BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 StR 354/11; Bespr. Hagemeier, NZWiSt 2012, S. 105 ff.). Hierbei nimmt der BGH Bezug auf seine Rechtsprechung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB. Dort zieht bereits das Verursachen der Zahlungsunfähigkeit durch die Erfüllung anderer fälliger Verbindlichkeiten eine Strafbarkeit nach sich, sofern die Liquiditätsprobleme bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung erkennbar waren und durch wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen hätten abgewendet werden können (vgl. Schönke/Schröder-Perron, Komm. StGB, 28. Aufl., § 266a Rn. 10).

 

In § 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7b StGB sind echte Unterlassungsdelikte normiert, die als Tathandlung das Unterlassen der Buchführung (Nr. 5) bzw. das Unterlassen der Bilanzerstellung (Nr. 7b) des Schuldners in einer wirtschaftlichen Krise voraussetzen. Die wirtschaftliche Krise manifestiert sich in einer Überschuldung oder einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Der Grundsatz, dass vom Täter nur das zu fordern ist, was für ihn in der Tatsituation physisch-real möglich gewesen ist, wird auf echte Unterlassungsdelikte angewandt. Aufgrund dessen sieht der BGH den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7b StGB regelmäßig nicht als verwirklicht an, wenn dem Schuldner die Buchführung bzw. die Bilanzerstellung unmöglich gewesen ist.

 

Grundsätzlich ist zwischen tatsächlicher und rechtlicher Unmöglichkeit zu unterscheiden. Ist der Schuldner aus tatsächlichen Gründen gehindert, seine Buchführungs- oder Bilanzerstellungspflichten nachzukommen, liegt eine tatsächliche Unmöglichkeit vor. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Täter unter fachlicher Unmöglichkeit und finanziellem Unvermögen leidet, er sich also zur „Erstellung seiner Bilanzen oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und die erforderlichen Kosten dafür nicht aufbringen kann“ (BGH, NStZ 2012, 511).

 

(Rechtliche Unmöglichkeit wäre demgegenüber insbesondere anzunehmen, wenn dem Schuldner innerhalb eines Insolvenzverfahrens die Verfügungsmöglichkeiten über sein Unternehmen entzogen sind. Da somit aber auch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen entfallen, sind kaum Fälle der Straffreiheit infolge rechtlicher Unmöglichkeit denkbar.)

 

§ 283 StGB setzt voraus, daß die Bankrotthandlungen entweder während einer wirtschaftlichen Krise vorgenommen werden (Abs. 1) oder eine solche erst verursachen (Abs. 2). Fehlt ein solcher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Krise, kann das Unterlassen der Buchführung und/oder Bilanzerstellung dennoch gemäß § 283b Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 StGB strafbar sein. Die Norm findet insbesondere Anwendung, wenn der Zeitpunkt der Krise nicht genau festgestellt werden kann oder dem Schuldner bezüglich der Krise kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Auch hier ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Schuldner straflos, wenn er nicht in der Lage war, seinen Buchführungs- bzw. Bilanzierungspflichten nachzukommen. Eine Unmöglichkeit ist bei § 283b Abs. 1 StGB aufgrund Zahlungsunfähigkeit jedoch nur dann denkbar, wenn der Zweifelssatz doppelt zur Anwendung kommt.

 

Einerseits muß in dubio pro reo davon auszugehen sein, dass sich der Täter im Zeitpunkt der unterlassenen Buchführung bzw. Bilanzerstellung nicht in der Krise befunden hat oder dies schuldlos verkannt hat. Gleichzeitig muß zumindest nicht auszuschließen sein, daß der Täter finanziell nicht in der Lage war, einen sachkundigen Dritten für die Buchführung bzw. Bilanzerstellung zu bezahlen, also eben doch zahlungsunfähig war. Dies schränkt die Zahl der einschlägigen Fälle erheblich ein.

 

Bei § 266a StGB handelt es sich ebenfalls um ein echtes Unterlassungsdelikt, das als Tathandlung die Beitragsvorenthaltung voraussetzt. Hier wendet der BGH die Figur der omissio libera in causa an, wonach sich der Täter in den Zustand der Handlungsunfähigkeit versetzt, sodass er im entscheidenden Moment nicht in der Lage ist, die gebotene Handlung vorzunehmen. Die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung wirkt folglich regelmäßig nicht tatbestandsausschließend, wenn der Täter sich durch ein pflichtwidriges Vorverhalten außerstande setzt, seine Pflichten zu erfüllen. Somit vertritt der BGH, dass die Zahlungsunfähigkeit den Täter nicht entlasten könne, wenn er Sicherungsvorkehrungen hätte treffen können, um künftige Zahlungen zu gewährleisten.

 

Die unterschiedliche Behandlung der echten Unterlassungsdelikte aus § 283 Abs. 1 StGB und § 266a StGB führte zu Kritik seitens der Literatur. In dem angeführten Beschluss erwägt der BGH, auch bei § 283 Abs. 1 StGB die rechtzeitige finanzielle Vorsorge des Schuldners zu fordern, um die Buchführung bzw. die Bilanzerstellung zu gewährleisten. Angesichts der derzeitigen Besetzung des 1. Senates des BGH ist mit einer Verschärfung der Rechtsprechung wohl zu rechnen. Im konkret entschiedenen Fall konnte die aufgeworfene Frage jedoch offen bleiben, da es für den BGH nahe lag, „dass der zum ‚Einzelhandels- bzw. Großhandelskaufmann’ ausgebildete Angeklagte selbst in der Lage war, eine den Anforderungen des § 238 HGB entsprechende Buchhaltung zu erstellen.“

 

Rechtsanwalt Strafrecht Steuerrecht Berlin