Zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung bei Schlägereien rivalisierender Gruppen

BGH Beschl. v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12

Auch wenn bei rivalisierenden Gruppen vor einer Schlägerei grundsätzlich feststeht, dass es zu gegenseitigen Körperverletzungen kommen wird, schließt eine solche Einwilligung eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nicht grundsätzlich aus. Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 228 StGB lässt die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung entfallen.

 

Bisher beurteilte der BGH die Sittenwidrigkeit anhand der Art des eingetretenen Körperverletzungserfolges und dessen Gefahrengrad für Leib und Leben des Opfers. Die Sittenwidrigkeit beurteilte sich somit anhand der Gefährlichkeit der Körperverletzung und der eingetretenen Erfolge und ob eine konkrete Lebensgefahr gegeben war.

 

Nun geht der BGH davon aus, dass auch aus anderen Gründen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten werden kann. So müssen auch gruppendynamische Prozesse, wie Unkontrolliertheit der Gesamtsituation aufgrund der Beeinflussung innerhalb einer Gruppe und zwischen rivalisierenden Gruppen mit einbezogen werden.

 

So beurteilt sich die Sittenwidrigkeit i.S.v. § 228 StGB danach, ob „bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Tat der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird“.

 

Bei sportlichen Wettkämpfen (z.B. Boxen) verstößt eine Körperverletzung nicht gegen die guten Sitten, sofern sich die Wettkämpfer innerhalb des sportlichen Regelwerks bewegen. Denn die Sportler haben in die Körperverletzung eingewilligt, sofern sich die Handlung innerhalb der Regeln des jeweiligen Sports bewegt. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Abweichung von den Wettkampfregeln ist der Körperverletzungserfolg nicht mehr von einer Einwilligung gedeckt. Grundsätzlich finden die Körperverletzungen hier unter Bedingungen statt, die den Grad und die Gefährlichkeit für den Körper oder gar das Leben begrenzen. Dies verstößt nicht gegen die guten Sitten.

 

Nach Ansicht des BGH führt ein Fehlen von Bedingungen oder Abmachungen, welche die Art und den Grad der Körperverletzungen im Voraus festlegen, zur Sittenwidrigkeit der Körperverletzungen und dem Entfallen der Rechtfertigung durch die Einwilligung. Das Fehlen solcher Regeln führt zu einer Erhöhung des Gefährlichkeitsgrads des Körperverletzungsgeschehens. Das gleiche gilt bei Abmachungen, die nicht ausreichend genug zur Verhütung gravierender Verletzungen beitragen.

 

Bei fehlenden Absprachen gerade innerhalb von Gruppen führt eine eskalierende Schlägerei aufgrund der Gruppendynamik in der Regel zu Situationen, in denen Körperverletzungen das Opfer in eine konkrete Lebensgefahr bringen. So, wenn vorher nicht klargestellt wird, dass bereits wehrlos am Boden liegende Personen nicht weiter geschlagen oder getreten werden, oder dass es – wie bei Gruppenschlägereien üblich – keine Überzahlbildungen auf einer Seite gibt, so dass sich jemand einer Vielzahl von Gegnern gegenüber sieht. Folglich führen solche Schlägereien trotz Einwilligung neben einer möglichen Strafbarkeit aus § 231 StGB auch zu einer Strafbarkeit aus den §§ 223 ff. StGB.

 

 

Rechtsanwalt Strafrecht Steuerrecht Berlin