Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Das Handeltreiben von Betäubungsmitteln umfasst alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Lieferung und den Zahlungsvorgängen. Durch noch nicht vollständig entwickelte Rechtsprechungen ergeben sich in Grenzfällen für die Verteidigung erhebliche Argumentationsspielräume, die angesichts der hohen Mindeststrafe für den Mandanten von erheblicher Bedeutung sein können. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Eigennützigkeit sich oftmals Subsumtionsfehler der Richter ergeben, die besondere Möglichkeiten für die Verteidigung mit sich bringen.

Definition des Bundesgerichtshofs

Nach der Rechtsprechung des BGH umfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Die Begriffsbestimmung ist sehr extensiv. Vollendetes Handeltreiben muss man schon dann annehmen, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet hat. Jedoch ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist oder nicht. Auch ist es unerheblich, ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte. So reicht es für die Vollendung des Tatbestands aus, dass der Täter das Stadium allgemeiner Anfrage verlässt und sich mit gewinnbringender Weiterveräußerungsabsicht ernsthaft an einen Anbieter oder einer Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt, um Rauschgibt zu erwerben. So muss man sagen, dass es zur Erfüllung des Tatbestandes nicht ankommt, ob Rauschgift überhaupt vorhanden ist, es verschafft werden kann oder man den Kaufpreis auftreiben kann. Vollendetes Handeltreiben liegt auch vor, wenn es sich um Rauschgift handelt, das bereits in Obhut der Polizei ist. Lediglich ein versuchtes Handeltreiben liegt vor, wenn der Täter in der ernsthaften Absicht an einen vermeintlichen Lieferanten herangetreten ist um eine bestimmte Menge Rauschgift zu erwerben, die Lieferanten jedoch nicht bereit oder in der Lage waren, dem Anfragenden Betäubungsmittel zu verschaffen. Nach der Auffassung des BGH sei der Täter noch nicht in ernsthaften Verkaufsverhandlungen eingetretene, da er an „Dealer“ geraten sei, die ihm nicht verkaufen wollten oder konnten. Allerdings sei durch die Kontaktierung von „Dealern“ mit einer konkreten und ernsthaften Kaufabsicht das als bloße Vorbereitung zu wertende Stadium weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegender Handlungen bereits verlassen, so dass von einer bloßen Vorbereitungshandlung nicht gesprochen werden kann. Eine straflose Vorbereitungshandlung kann aber dann vorliegen, wenn ein PKW für den eventuellen Transport von Drogen beschafft wurde, es jedoch nicht feststeht, ob bestimmte Verstecke eingebaut werden können. Auch kann eine straflose Vorbereitungshandlung dann angenommen werden, wenn der Beschuldigte einen Freund mit der Erkundung einer Telefonnummer eines vermeintlichen „Dealers“ beauftragt wurde, um festzustellen, ob er etwas von diesem kaufen könne. Jedoch wenn der Täter einen Freund beauftragt, eine bestimmte Betäubungsmittelmenge zu einem bestimmten Preis zu besorgen, liegen ernsthafte Ankaufbemühungen vor und ein vollendetes Handeltreiben muss angenommen werden. Da der Tatbestand des Handeltreibens Eigennutz voraussetzt, liegt er nur vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. Ein immaterieller Vorteil kommt aber nur dann in Betracht, wenn er einen objektiven messbaren Inhalt hat und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellt. Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen unterstützen will. An der Eigennützigkeit fehlt es, wenn beispielsweise der Beschuldigte aus Freundschaft gehandelt hat. Eigennützigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn die Drogen verschenkt oder zum Einkaufspreis weiterverkauft werden. So muss im Urteil zum Merkmal der Eigennützigkeit eine konkrete Feststellung getroffen werden.

Täterschaft und Teilnahme am Betäubungsmittelhandel

Wegen des weiten Begriffs des unerlaubten Handeltreibens bereitet die Abgrenzung von täterschaftlichen Handeln und Beihilfe erhebliche Schwierigkeiten. Die Rechtsprechung des BGH ist uneinheitlich, unübersichtlich und sehr einzelfallbezogen. Der BGH betont immer wieder, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die allgemeinen Abgrenzungskriterien gelten. So sind wesentlicher Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat und der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft entscheidend. Gerade Bunkerfälle weisen Problemquellen auf, weil beim Inhaber einer „Bunkerwohnung“ oft allzu schnell eine Beihilfe angenommen wird. Jedoch nach Rechtsprechung sind allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Drogen in der Wohnung keine strafbare Beihilfe des Wohnungsinhabers begründet und diesen grundsätzlich auch keine Rechtspflicht trifft, gegen den Drogenhandel in seiner Wohnung vorzugehen. Zum Garanten wird der Inhaber nur unter besonderen Umständen etwa bei deliktsfördernder Beschaffenheit oder Lage der Wohnung. Verwahrt er die Betäubungsmittel selbst für den eigentlichen Händler, so ist er ach im Falle einer Entlohnung nur Gehilfe. Seine Beteiligung liegt so auf einer Ebene des Kurierfahrers von Betäubungsmitteln. Jedoch machen sich vielfach auch Gehilfen des Handeltreibens, wie Kurierfahrer, zugleich wegen täterschaftlichen Besitzes strafbar. Doch sind die Voraussetzungen des Besitzes bei ihnen genau zu prüfen. Zwar reicht bloßer Fremdbesitz, also die Ausübung der Verfügungsgewalt für einen anderen aus, nicht aber eine lediglich kurze Wahrnehmung, bei welcher der Gehilfe über die Drogen weder verfügen durfte noch dies auch nur in Erwägung gezogen hatte und gar keinen Besitzwillen aufwies. So ist auch der Besitzbegriff des Betäubungsmittels problematisch. Besitz im Sinne des BtMG setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich Möglicherweise ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten. Bei Mitbewohnern muss der Wohnungsgenosse eines Drogenbesitzers selbst dann keinen Mitbesitz an dem Rauschgift haben, wenn dieses mit seinem Willen in einem gemeinsamen Zimmer verwahrt wird. Auch dort kann vielmehr durchaus einer der Bewohner allein die Sachherrschaft über einzelne Gegenstände ausüben, zudem begründen weder die Kenntnis vom Aufbewahrungsort noch ein bloßer Mitkonsum aus dem Vorrat einen Besitzwillen des Mitbewohners.

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