Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Einfuhr ist das Verbringen von Betäubungsmitteln über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BtMG. Das BtMG enthält keine Legaldefinition der Begriffe „Einfuhr“, „Durchfuhr“ und „Ausfuhr“, jedoch lässt sich aus § 2 Abs. 2 BtMG entnehmen, dass das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Ausland über die Grenze in den Geltungsbereich des Gesetztes grundsätzlich den Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Verbringen setzt voraus, dass die Gegenstände durch menschliches Einwirken über die Grenze gelangen, gleichgültig ob der Täter das Betäubungsmittel fährt, trägt oder in seinem Körper versteckt oder geschluckt bei sich hat. Einfuhr ist nicht nur das persönliche, das eigenhändige Verbringen von Betäubungsmitteln, sondern auch das Verbringenlassen in den Geltungsbereich des BtMG durch Dritte z.B. Rauschgiftkuriere, durch Tiere, Maschinen, Werkzeuge. Sowohl die Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum als auch zum Weiterverkauf stellen ein Verbrechen dar. Die Einfuhr des Betäubungsmittels über die Grenze ist vollendet. Beendet ist sie erst, wenn das Rauschgift im Inland in Sicherheit und damit zur Ruhe gekommen ist. Da es keinen Verbrechenstatbestand der Durchfuhr nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln gibt, kommt der Abgrenzung zur Einfuhr erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Strafbarkeit der Durchfuhr ist im § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG geregelt. Wird das Betäubungsmittel entsprechend § 11 Abs. 1 S. 2 BtMG durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetztes befördert und geschieht die ohne weiteren, das den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringes dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, so begründet das den Tatbestand der Durchfuhr. Der Vorsatz des Täters muss sich auf die nicht geringe Menge erstrecken, da die nicht geringe Menge im § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein Tatbestandsmerkmal darstellt, wobei dolus eventualis ausreicht. Bei der Festlegung des Schuldumfangs darf nicht außer Betracht bleiben, auf welche Art, Menge und Wirkstoffgehalt sich der Vorsatz des Angeklagten erstreckt, bzw. welche er billigend in Kauf nimmt. Ohne Feststellung, welche Vorstellung der Angeklagte von dem Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels hatte, liegt eine Feststellungslücke vor, die zur Aufhebung des Urteils zwingen kann. In der Regel ist es für den Auftraggeber oder Hinterleute eines Rauschgifttransportes ein wirtschaftlich unsinniges Verhalten, wegen des Gesamtwertes des Rauschgifts das unkalkulierbare Risiko des Totalverlustes durch einen ahnungslosen Kurier einzugehen. In zahlreichen Fällen steht allerdings nicht fest, dass dem Angeklagten im Einzelnen bekannt war, welches Rauschgift in welcher Menge, in welcher Qualität er als Kurier transportierte. Dabei gilt in Fällen von Kurierfahrten, dass der Kurierfahrer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass es sich z.B. um Heroin oder Kokain in der sichergestellten Menge und Reinheitsgehalt handelt und, dass Jemand, der einverstanden ist, Rauschgift in jeder Größenordnung zu befördern, im Allgemeinen mit der beförderten Menge einverstanden ist, wenn sie innerhalb des in Betracht kommenden Rahmen lag. Zwar wird ein Drogenkurier, der weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen, noch diese Menge überprüfen kann, jedenfalls dann, wenn zwischen ihm und seinem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht, in der Regel auch damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart. Lässt er sich auf ein derartiges Unternehmen ein, dann liegt es auf der Hand, dass er die Einfuhr einer Mehrmenge billigend in Kauf nimmt. Nur in den seltensten Fällen liegt Fahrlässigkeit vor. Eine fahrlässige Begehungsweise ist in § 30 BtMG mit Ausnahme von § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht geregelt. Deshalb kommt bei einer fahrlässigen Einfuhr von nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln lediglich § 29 Abs. 4 BtMG mit einer Strafandrohung von höchstens 1 Jahr Freiheitsstrafe in Betracht. Ein fahrlässiges Handeltreiben hinsichtlich der Mehrmenge kann dem Angeklagten nur vorgeworfen werden, wenn er bei Aufbringen der objektiv gebotenen und subjektiv zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen müssen, um welche Rauschgiftmenge es sich handelte. Die mangelnde Überprüfung des Transportbehältnisses kann ihm jedenfalls dann nicht vorgeworfen werden, wenn das Rauschgift so in einem Schmuggelversteck eingearbeitet war, dass ein Öffnung des Schmuggelversteckes den Transport in der vorgesehenen Form in Frage gestellt hätte. In Fällen eines Irrtums kann der Strafrahmen gesenkt werden. Beispielsweise geht der Täter davon aus Ware in durchschnittlicher Qualität im Wege des Handeltreibens einzuführen, es sich jedoch in Wirklichkeit um 76%iges Kokain handelt, kann nur entsprechend seiner unwiderlegbaren Vorstellung bestraft werden. Der Irrtum über die Betäubungsmittelart ist im Rahmen der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen. Die Strafzumessung hat sich im Zweifel an der Vorstellung des Angeklagten zu orientieren.

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch „Bodypacking“

Körperschmuggler werden im Ausland dazu ausgebildet, speichel- und magensäureresistente Drogenbehälter zu schlucken und am Zielort auszuscheiden. Die Beutel enthalten z.B. 8 g Kokain, wobei die Bodypacker durch länger währendes Training und Beachtung von Diätvorschriften bis zu 120 Beutel schlucken können. Für ein Honorar von 3000- 5000€ bringen sie dann das Rauschgift über die Grenze. Durch sogenannte „Stopper“ (verdauungshemmende Substanzen) können die Kuriere den Stuhldrang mindestens 36 Stunden unter Kontrolle halten, um auch längere Transitaufenthalte zu überstehen. Erste Berichte über Körperschmuggler wurden Anfang der siebziger Jahre publiziert. Alleine an den internationalen Flughäfen wurden 4660 Kokain- Bodypacker zwischen 1985 und 2002 festgestellt. Die sogenannten Drogencontainer bestehen aus mehreren Lagen Latex und Wachs. Es besteht für die Drogenkuriere ein nicht unerhebliches Risiko, denn abhängig von der transportierten Droge kann es zu einer akute Intoxikation bei Containerbruch mit leichten bis zu lebensbedrohlichen Symptomen kommen. Die Rechtsprechung nimmt bei inkorporiertem Rauschgift in aller Regel eine vollendete Einfuhr an, sobald der Täter die deutsche Grenze überschreitet. Bei Körperschmugglern soll der Umstand, dass der Täter ohne die Ausscheidung keinen Zugriff auf die Drogen hätte, keine Rolle spielen. Entscheidend sei, dass er allein und niemand anders Gewahrsam an dem Betäubungsmittel habe. Das Hinunterschlucken der Container, das Verstecken dieser im Magen- Darm- Bereich und die Anreise zu einem Kontaktort, von dem aus die Reise nach Deutschland angetreten wird, stellen noch Vorbereitungshandlungen dar. Die Versuchshandlung beginnt dann, wenn der Reisende, die Container herunterschluckt und mit den Betäubungsmittel im Magen- Darm- Trakt das Flugzeug besteigt, das ohne Unterbrechung einen deutschen Flughafen anfliegt. Verbringt ein Körperschmuggler im Rahmen eines Transitaufenthalts auf einem deutschen Flughafen Betäubungsmittel in deutsches Hoheitsgebiet und wird dabei entdeckt, so ist die Einfuhr nicht nur versucht, sondern vollendet, da er Alleingewahrsam und Tatherrschaft an den inkorporierten Betäubungsmitteln hat. Die Tatherrschaft wird nicht nur angenommen, wenn der Täter das Rauschgift in den Händen hält, sondern auch dann, wenn er es im Körper bei sich trägt. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob für eine etwaige Verwertung nach Ausscheiden der Behältnisse noch ein gewisser Zeitaufwand erforderlich wäre. Wer die Betäubungsmittel, die sich in seinem Körper befinden, in das Inland einreist, hat damit eine vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln begangen. Wenn mehrere Personen Betäubungsmittel verschluckt im Köper über die Grenze schaffen, kann nur jedem Täter die Menge zugerechnet werden, die er sich selbst einverleibt hat.

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