Nachrichten

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob...

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie...

Ausländische Steuerberatungs-gesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt

Mit Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige...

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verklagt, nachdem diese nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Die...

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Im Januar 2010 vergewaltigte und ermordete der Verurteilte die 26-jährige Alba-Angestellte Nicole Jesse auf dem Gelände des Recyclinghofs am Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter zu...

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