Nachrichten

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

Nach dem Regierungsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vom 18.07.2012 sollen Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Insolvenzschuldner, der wegen einer...

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

Nach Auffassung des FG Hamburg (Urt. v. 14.12.2012 – 2 K 6/11) sind Strafverteidigungskosten als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen und allenfalls dann als...

BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Mit Urteil vom 22.08.2012 (Az.: X R 23/10) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung, wonach Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden können, zu dem der Steuerpflichtige mit der...

Bundesgerichtshof: Kassenärzte sind weder Amtsträger im Sinne des StGB noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen

Mit Beschluß vom 29.03.2012 (Az.: GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die lang erwartete Entscheidung darüber getroffen, ob sich Kassenärzte bzw. Mitarbeiter von Pharmaunternehmen wegen...

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Hierbei handelt es sich um ein grundrechtsgleiches Recht von Verfassungsrang. Ausfluß dieses Rechts ist § 393 Abs. 1 S. 2 der Abgabenordnung (AO), wonach im Besteuerungsverfahren...

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