Nachrichten

Zum Begriff des „Entrichtens“ i.S. des § 371 Abs. 3 AO

LG Heidelberg, Beschluss vom 16. 11. 2012 - 1 Qs 62/12

(NStZ-RR 2013, 80 f.)

 

Zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung bei Schlägereien rivalisierender Gruppen

BGH Beschl. v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12

 

Zur Besteuerung illegaler Einkünfte und Umsätze (zugl. zu BFH, Beschl. v. 17.10.2012 - VIII S 16/12)

Gemäß § 116 AO haben Gerichte und sonstige Behörden, Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren...

Bundesgerichtshof zur Unmöglichkeit der Buchführung und Bilanzerstellung beim Bankrott

Wer Bücher zu führen und Bilanzen zu erstellen hat, kann sich wegen Bankrotts strafbar machen, wenn er in einer Unternehmenskrise diese handelsrechtlichen Pflichten vernachlässigt. Die Strafbarkeit entfällt jedoch bisher, wenn...

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen

Umstritten war der Beginn der strafrechtlichen Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer in den Fällen, in denen der Täter die Finanzbehörden von der Schenkung in Unkenntnis gelassen hat. In dem vom Bundesgerichtshof...

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