Nachrichten

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

Mit Beschluss vom 31.08.2011 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: VII B 59/11) zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht der Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag einer Finanzbehörde erlangen...

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Mit Beschluss vom 15.12.2011 – 1 StR 579/11 hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum ergänzend zu der Frage Stellung genommen, wann ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3...

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Wer eine Scheinrechnung ausstellt, schuldet gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Der Steueranspruch gegen den Rechnungsaussteller besteht dabei...

Steuervoranmeldung und Selbstanzeige

Die Neuregelung der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht führt zu Problemen insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer. Hierauf macht die Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, Frau Schmidt-Keßeler, aufmerksam...

Finanzgericht Bremen: Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen.

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom

13. Februar 2012 (1 V 113/11 [5]).

 

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