Nachrichten

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 33 EStG kann die Einkommensteuer dadurch ermäßigt werden, daß Aufwendungen, welche als außergewöhnliche Belastungen zu werten sind, welche die zumutbare Belastung übersteigen, vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die 15. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 43jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten...

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

BGH, Urt. v. 7.2.2012 - 1 StR 525/11

 

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Geschäftsführers zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgehoben, da die Strafzumessung...

Freispruch für Hells Angels Mitglied

Mit Urteil vom 02.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein führendes Mitglied der Hells Angels vom Vorwurf des Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Der Rocker hatte am 17.03.2010 um 6.00 Uhr durch die...

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes ist eine sogenannte Rahmengebühr. Die einfache Gebühr ergibt sich aus dem Gegenstandswert, also dem Wert der Rechtssache, um die es geht. Der Rahmen der Geschäftsgebühr reicht vom 0,5- bis...

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