Kronzeugenregelung gemäß § 31 des Betäubungsmittelgesetzes

Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß § 31 BtMG sogar des völligen Verzichts auf Bestrafung vor, wenn der Täter über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus dazu beiträgt, weitere Straftaten aufzuklären. Von dieser Möglichkeit der Strafmilderung sollte auf keinen Fall ohne vorangegangene Beratung mit einem erfahrenen Strafverteidiger Gebrauch gemacht werden. Denn die Offenbarung von Wissen erfordert nicht, dass der Aufklärungsgehilfe sein gesamtes Wissen den Ermittlungsbehörden preisgibt. Auch ist es nicht notwendig, die gegenüber den Ermittlungsbehörden gemachten Angaben später in der eignen Hauptverhandlung zu wiederholen oder in dem Verfahren gegen den belastenden Mittäter als Zeuge auszusagen. Sogar ein Widerruf der Angaben ist möglich. Entscheidend ist nur, ob die Angaben des Aufklärungsgehilfen zu einem Aufklärungserfolg führen. Dabei sind die Voraussetzungen der Regelung zu beachten.

1. weitere Aufklärung „der Tat“

Nur wenn der Aufklärungsgehilfe in der Lages ist strafrechtlich relevante Beiträge Dritter zu offenbaren, liegt eine Aufdeckung „der Tat“ im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG vor. Dies gilt auch dann, wen der Beschuldigte zur Auffindung nicht sichergestellten Rauschgifts aus der Tat beiträgt. Daraus folgt, dass § 31 Nr. 1 BtMG dann keine Anwendung findet, wenn der Beschuldigte „die Tat“ nicht weiter aufdeckt, sondern lediglich Angaben über mögliche andere Straftaten machen kann. Denn solch eine Offenbarung der Taten stellt keine weitere Aufklärung „der Tat“ dar. Selbstverständlich ist eine Offenbarung des Wissens, die weitere und andere Straftaten Dritter zum Gegenstand hat, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Nach alledem verlangt § 31 Nr. 1 BtMG die Preisgabe von Personen, deren Tatbeiträge und etwaiger Rauschgiftbunker, die in Zusammenhang mit dem Beschuldigten selbst vorgeworfenen Tat stehen und aus diesem einheitlichen Zusammenhang stammen.

2. tatsächlicher Aufklärungseffekt aufgrund der Angaben des Beschuldigten

Aus der Voraussetzung des § 31 Nr. 1 BtMG, dass durch den Beitrag des Aufklärungsgehilfen die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, ergibt sich, dass die Bestimmung unanwendbar ist, wenn der Aufklärungsgehilfe nur über Vorgänge berichtet, die den Ermittlungsbehörden bereits bekannt sind. Somit hat der Gesetzgeber dem Täter aufgrund seiner Angaben das Erfolgsrisiko hinsichtlich des tatsächlichen Aufklärungseffekts aufgebürdet. Doch gerade an der Erfolgsqualifikation wird die gesetzgeberische Fehlleistung und die mangelnde Praktikabilität der Vorschrift deutlich. Fraglich ist, auf welchen Erkenntnisstand von welcher Ermittlungsbehörde abzustellen ist, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob der Beschuldigte tatsächlich insoweit Neues mitgeteilt hat, sodass die Tat durch seine Angaben weiter aufgedeckt werden konnte. Gerade in der Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität kommt es vor, dass mehrere auch ausländische Ermittlungsbehörden tätig werden und unterschiedliche Kenntnisse haben. Liegen wichtige Informationen einer Ermittlungsbehörde vor, wäre der tatsächliche Aufklärungseffekt trotz umfangreicher Angaben des Beschuldigten nicht eingetreten, so käme § 31 BtMG nicht zur Anwendung. Außerdem stellt sich ein Problem zeitlicher Hinsicht. Oftmals wird sich ein Beschuldigter erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens nach Beratung durch seinen Verteidiger zu Angaben entschließen. In dem Zeitraum zwischen der angekündigten Aussagebereitschaft und tatsächlich durchgeführten Vernehmung können die Ermittlungen jedoch zu einer weiteren Tataufklärung geführt haben, so dass der Beschuldigte den Ermittlungsbehörden zur Zeit seiner Vernehmung nichts Neues berichten kann. Wenn die Vorschrift praktikabel sein soll, muss von der Erfolgsqualifikation jedenfalls insoweit davon abgewichen werden, als dass es nicht darauf ankommen darf, ob aus objektiver Sicht der tatsächliche Aufklärungseffekt durch die Angaben des Beschuldigten erreicht wurden. Es ist daher allein auf den Akteninhalt und den sich daraus ergebenden Aufklärungsstand der Tat abzustellen. Sind die Angaben des Beschuldigten im Zeitpunkt seiner Vernehmung insoweit neu, als sich derartige Erkenntnisse noch nicht aus den Akten ergeben, ist der tatsächliche Aufklärungseffekt eingetreten. Selbst dann, wenn in einem späteren Verfahrensstadium sich herausstellen sollte, dass die von dem beschuldigten mitgeteilten Erkenntnisse einer anderen Dienststelle bereits bekannt waren.

Bei der zeitlichen Differenzierung zwischen Mitteilung der Aussagebereitschaft und tatsächlich durchgeführter Vernehmung ist abzustellen auf die Mittelung der Aussagebereitschaft. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Tat noch nicht weiter aufgeklärt war, der Beschuldigte aber in seiner späteren Vernehmung Angaben macht, die sich mit den zwischenzeitlich durchgeführten Ermittlungen decken, so muss er so gestellt werde, als hätte seine Angaben zur weiteren Tataufklärung beigetragen. Auch wird es bei der Frage nach den Anforderungen an den tatsächlichen Aufklärungserfolg ausreichend sein, nicht nur wenn die Mittäter verurteilt werden konnten oder Haftbefehl gegen sie erlassen werden konnte, sondern wenn die Offenbarung die kriminalpolizeiliche Aufklärung das Aufdecken der Tat ermöglicht hat. Als eine kriminalpolizeiliche Aufklärung wird angesehen, wenn die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Angaben des Beschuldigten abgesicherte Erkenntnisse hinsichtlich Mittäter und deren Tatbeitrag gesammelt haben.

3. wesentlicher Beitrag zur Tataufklärung

Die Angaben des Aufklärungsgehilfen werden dann wesentlich für die Tataufdeckung sein, wenn Mittäter aufgrund seiner Angaben ermittelt werden können, die Angaben also allein ausreichen, um die Ermittlungsverfahren gegen die Mittäter einzuleiten oder sogar Haftbefehl zu erlassen. Der BGH fordert, dass die Offenbarung auch insoweit tatsächlich zur Aufdeckung der Tat geführt hat. Im Zweifel wird darauf abgestellt, welcher Grad der Aufklärung allein durch die sonstigen Ermittlungen erreicht wurde und welche weiteren Erkenntnisse durch Ermittlungen aufgrund der Angaben des Beschuldigten erlangt werden konnte. Beruht die tatsächliche Aufdeckung auf anderen Erkenntnissen, so kommt es darauf an, ob die Angaben des Beschuldigten den Anstoß oder die Hauptursache dafür waren. Führen die Angaben des Beschuldigten dagegen nur zu einer Aufklärung eines unwichtigen Randgeschehens, sind sie als nicht wesentlich anzusehen. Jedoch können auch relativ vage Angaben des Beschuldigten dann als wesentlich anzusehen sein, wenn sie durch weitere Ermittlungen konkretisiert werden und zu der weiteren Tataufdeckung führen. Entscheidend ist somit der Aufklärungseffekt, der aufgrund der noch so vagen Angaben erzielt werden konnte.

4. Bestätigung der Angaben vor dem Urteil

Es ist erforderlich, dass die Angaben des Beschuldigten bis zum Urteil in eigener Sache einer Überprüfung durch die Ermittlungsbehörden standhalten. Werden die Angaben bis zum Urteil nicht bestätigt, muss der Angeklagte es hinnehmen, dass ihm die mögliche Strafmilderung genommen wird, wenn er zwar einen möglicherweise wahren, aber nicht erwiesenen Sachverhalt schildert, weil der notwendige Aufklärungseffekt nicht erreicht worden ist. Voraussetzung ist die Überzeugung des Tatrichters, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft. Gegebenenfalls wird das Gericht zur Überzeugungsbildung selbst weitere Aufklärung veranlassen bzw. der Verteidiger entsprechende Beweisanträge stellen müssen. Dabei darf nicht die Gefahr übersehen werden, dass das Gericht selbst in seinen Aufklärungsmöglichkeiten beschränkt ist und seine Überzeugung letztlich nur durch die Angaben der Kriminalpolizei gewinnen kann, die dies über ihre weitere Ermittlungen aufgrund der Angaben des Beschuldigten gemacht hat. Auch wird, um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden, die notwendige Aussagegenehmigung des Polizeibeamten beschränkt sein, so dass das Gericht in tatsächlicher Sicht die Angaben nicht überprüfen kann. Letztlich werden allein die Angaben der Ermittlungsbehörden, ob sich die Aussagen des Angeklagten bestätigt haben, entscheidend für die Anwendung des § 31 BtMG sein. Der Wahrheitsgehalt der Angaben über die Beteiligten anderer an der Tat muss allein zur Überzeugung des Gerichts feststehen, ohne dass andere Voraussetzung wie etwa Urteil, Haftbefehl oder Festnahme der preisgegebenen Mittäter vorliegen müssen. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Ermittlungsbehörden mit allen ihnen zur Verführung stehenden (technischen) Mitteln eine Überprüfung der Angaben des Beschuldigten einleiten. Erst wenn nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten Mittäter nicht identifiziert bzw. eine weitere kriminalpolizeiliche Aufklärung der Tat nicht erreicht werden konnte, kann die Strafmilderung abgelehnt werden. Das Gericht ist in diesem Fall verpflichtet, sich durch Vernehmung der Ermittlungsbeamten selbst ein Bild davon zu machen, welche Maßnahmen zur Überprüfung der Angaben des Beschuldigten durchgeführt wurden. § 31 BtMG verlangt nicht, dass der Täter sein Wissen möglichst früh offenbart. Zur Anwendung kommt § 31 BtMG nur, wenn der Täter sein Wissen bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens offenbart. Mit der Präklusionsvorschrift hat der Gesetzgeber mit § 46 Abs. 2 StPO eingegriffen, um den Ermittlungsbehörden genügend Zeit zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zu geben und einen Missbrauch der Vorschrift zum Zwecke der Prozessverschleppung zu verhindern. Angaben des Angeklagten nach der Eröffnung des Hauptverfahrens können nur noch im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsregelung des § 46 StGB berücksichtigt werden.

5. Offenbarung seines Wissens

Der Täter muss nur sein Wissen mitteilen, das durch die unmittelbare eigene Tatbegehung erlangt wurde. Nur bei Gelegenheit oder zufällig erlangte Kenntnisse auch über andere Straftaten der Mittäter brauchen nicht mitgeteilt zu werden. Auch ist ein umfangreiches Geständnis des eigenen Tatbeitrags nicht nötig. So kann der Beschuldigte mit gutem Recht die ihm zur Last gelegte Tat bestreiten, gleichwohl aber Mittäter offenbaren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Tataufklärung leisten. Selbst ein späterer Aussagewiderruf hindert nicht die Strafmilderung für den Aufklärungsgehilfen, wenn durch den Widerruf der Aufklärungserfolg nicht in Frage gestellt ist. Eine Strafmilderung kommt dann nicht in Betracht, wenn die Zurückhaltung des Täters bei der Schilderung des eigenen Tatbeitrags dazu führt, dass die Tat insgesamt nur unzureichend aufgeklärt werden kann. Ein Geständnis der subjektiven Tatseite ist nicht erforderlich.

6. Freiwilligkeit der Offenbarung

Nach der Auffassung des BGH liegt die Freiwilligkeit nicht mehr vor, wenn der Täter, etwa aufgrund der Vorhalte der ihn vernehmenden Beamten, zu dem Eindruck gelangt, dass weiteres Schweigen zwecklos sei, dies geht an den Voraussetzungen des § 31 BtMG vorbei. Es kommt nicht darauf an ob der Täter das Geständnis hinsichtlich seines eigenen Tatbeitrags freiwillig ablegt, sondern allein darauf, ob er freiwillig Angaben macht, die zur weiteren Tataufdeckung führen. Nur in diesem Falle findet § 31 Nr. 1 BtMG überhaupt Anwendung. Freiwilligkeit erfordert auch nicht die Offenbarung gleich bei der ersten Vernehmung, auch eine spätere Offenbarung kann noch freiwillig sein. Da § 31 BtMG nur Anwendung findet, wenn die Angaben zur weiteren Tataufdeckung über den eigenen Tatbeitrag hinaus führen, kann auch nur hinsichtlich dieser Angaben Freiwilligkeit verlangt werden. Diese wird regelmäßig gegeben sein. Auf ein freiwilliges Geständnis hinsichtlich des eigenen Tatbeitrags kommt es nicht an.

Wenn alle Voraussetzungen der Norm beachtet werden, kann mit dieser Regelung möglicherweise eine sonst nicht in Betracht kommende Haftverschonung oder Bewährungsstrafe erreicht werden, sogar für die Strafvollstreckung sind häufig noch Vorteile verhandelbar.

Rechtsanwalt Strafrecht Steuerrecht Berlin