Wird eine Steuerhinterziehung nachgewiesen, werden derzeit in Berlin in der Regel bei Geldstrafen je hinterzogene 1.000 Euro etwa 10 Tagessätze verhängt. Im Vergleich mit anderen Oberfinanzdirektionsbezirken ist damit in Berlin mit einer verhältnismäßig schweren Strafe zu rechnen (vgl. Strafmaßtabelle, abgedruckt etwa in Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Aufl., Rn.1181). Der Betrag der Geldstrafe ergibt sich aus der Multiplikation der Tagessätze mit dem Betrag, der dem Verurteilten täglich zur Verfügung steht (Tagessatzhöhe, vereinfacht). In besonders schweren Fällen beträgt die Mindeststrafe allerdings bereits 6 Monate Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. schon dann regelmäßig vor, wenn unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt wurden. Ein weiteres sogenanntes Regelbeispiel eines besonders schweren Falles ist gegeben, wenn Steuern in besonders großem Ausmaß verkürzt werden (oder entsprechende Steuervorteile erlangt werden). Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 02.12.2008 (BGHSt 53, 71) entschieden, daß ein besonders großes Ausmaß bei einer Steuerverkürzung ab 50.000 EUR und bei einer Gefährdung des Steueranspruches ab 100.000 EUR gegeben ist. Diese Rechtsprechung wurde ersichtlich durch den Gesetzgeber gebilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 05.05.2011 - 1 StR 116/11 = NStZ 2012, 162), birgt aber im Detail noch Widersprüche (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2011 m. Anm. Grießhammer, NZWiSt 2012, 154 ff.).

Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro kommt, abgesehen von besonderen strafschärfenden oder -mildernden Umständen, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe in Betracht. Ab 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe die Regel, die allerdings noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ab einem Betrag von 1.000.000 Euro kommt in der Regel keine bewährungsfähige Strafe (bis zu 2 Jahren) mehr in Betracht (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 07.02.2012 - 1 StR 525/11: Der BGH hat die Verurteilung eines Steuerhinterziehers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung durch das Landgericht Augsburg aufgehoben, da die aus Sicht des Senats zu milde Strafe keinen "gerechten Schuldausgleich" mehr darstelle. Der Verurteilte hatte durch zwei Taten jeweils über 890.000 und 240.000 EUR hinterzogen. Die vom BGH geforderten "besonders gewichtigen Milderungsgründe" lagen nicht vor, insbesondere die Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren sei in Wirtschaftsstrafsachen regelmäßig nicht ausreichend, um eine mildere Strafe zu rechtfertigen. Vgl. hierzu bereits BGH, Urt. v. 02.12.2008, 1 StR 416/08).

Ziel der Steuerstrafverteidigung ist jedoch häufig die Einstellung des Verfahrens noch vor der Hauptverhandlung. Die Berliner Finanzbehörden sind hierzu jedoch teilweise nur bis zu einem verkürzten Betrag, also hinterzogenen Steuern in Höhe von 10.000 Euro bereit. Erfolgt die Einstellung gegen Auflage, ist als solche in der Regel der Betrag (teilweise mit 10-20% Aufschlag) zu zahlen, der sich bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe ergeben würde. Mit der Erfüllung der Auflage, welche binnen 6 Monaten zu erfolgen hat, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden.

Bei der Einstellung gegen Auflage wie auch bei einer Verurteilung sind die verkürzten Steuern nebst Säumniszuschlägen und Zinsen nachzuzahlen. Für die Feststellung der Höhe der hinterzogenen Steuern ist zwischen der Festsetzungsverjährung zum einen und der strafrechtlichen Verjährung zum anderen zu unterscheiden. Die Festsetzungsverjährung hinsichtlich hinterzogener Steuern beträgt 10 Jahre. Für diesen Zeitraum werden die Steuern nachträglich festgesetzt. Demgegenüber verjährt die einfache Steuerhinterziehung (also der nicht besonders schwere Fall) innerhalb von 5 Jahren. Es kann also durchaus sein, daß der Steuerpflichtige hinterzogene Steuern zwar nachzahlen muß, für die Hinterziehung selbst aber nicht mehr zu bestrafen ist.

Die Selbstanzeige hat nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen mußte. Wenn schon eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, so ist es zu spät (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, c AO).

Eine Ausnahme gilt für die leichtfertige Steuerverkürzung. Hier ist eine Selbstanzeige bis zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Eine mißglückte Selbstanzeige wird ggf. strafmildernd gewertet. 

Die Selbstanzeige muß umfassend und richtig sein, um die strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Wurden bereits Steuern verkürzt, müssen diese innerhalb einer bestimmten Frist nachentrichtet werden. Von der Selbstanzeige umfaßt sein müssen alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart.

Die Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gilt als derart kompliziert, daß "auch der beste Berater seinem Mandanten Eintritt und Umstände der Strafbefreiung nicht mehr sicher prognostizieren könne" (Beckemper/Schmitz/Wegner/Wulf, wistra 2011, 281 ff.). Zudem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.06.2011 durchaus strenge Anforderungen an eine Berichtigung "in vollem Umfang" im Sinne des § 371 AO festgelegt. Eine Selbstanzeige ist bereits dann mißglückt und verliert ihre strafbefreiende Wirkung, wenn der tatsächlich hinterzogene Betrag von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden Betrag um mehr als 5 % abweicht. Im vom Bundesgerichtshof angeführten Beispiel wurden insgesamt 100.000 Euro tatsächlich hinterzogen - die Selbstanzeige ist unwirksam, wenn durch sie weniger als 95.000 Euro erklärt wurden. Die 5-%-Grenze gilt jedoch nur in den Fällen, in denen nicht von einer vorsätzlich zu niedrigen Selbstanzeige auszugehen ist. Mit der vom Bundesgerichtshof verlangten "vollständigen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit" wäre es seines Erachtens nicht zu vereinbaren, wenn der Steuerpflichtige bewußt eine unrichtige Selbstanzeige abgibt, auch wenn es sich um eine Bagatellabweichung handelt.

Fehler im Steuerstrafverfahren können, neben den strafrechtlichen Konsequenzen, erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge haben. Daneben kann die Mißachtung steuerlicher Pflichten Grund für eine Passversagung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG sein. Auch kann die Gewerbeuntersagung, Widerruf der ärztlichen Approbation (z.B. OVG Münster, Beschluss vom 27.08.2009 - 13 A 1178/09) und der Einzug des Waffenscheins und Jagdscheins die Folge steuerlicher Verfehlungen sein. Daher sollte stets unverzüglich ein Rechtsanwalt mit vertieften Kenntnissen im Steuerstrafrecht beauftragt werden.