Verkehrsstrafrecht

Insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs kann man schnell ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Einschlägige Strafvorschriften sind hier etwa

  • das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/Fahrerflucht, § 142 StGB)
  • die vorsätzliche und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
  • die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  • die fahrlässige Körperverletzung und die unterlassene Hilfeleistung (§§ 229, 323c StGB)
  • das Fahren ohne Fahrerlaubnis (auch das Zulassen, daß ein anderer ohne Fahrerlaubnis fährt, § 21 StVG)
  • das Fahren ohne Pflichtversicherung (§ 6 PflVG)

Hier droht nicht nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe - Betroffene müssen auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB oder die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB fürchten. Gemäß § 6 PflVG kann auch das Tatfahrzeug eingezogen werden.

 

Der Strafverteidiger muss hier neben Kenntnissen im allgemeinen Strafrecht und Strafprozessrecht vertieftes Wissen der verkehrsrechtlichen Besonderheiten des Verkehrsstrafverfahrens mit Bezügen zum Fahrerlaubnisrecht und Versicherungsrecht besitzen.

 

Insbesondere im Verkehrsstrafrecht erweist sich konsequentes Schweigen des Beschuldigten gegenüber den Ermittlungsbehörden häufig als vorteilhaft. Relativ oft läßt sich im Nachhinein nicht zweifelsfrei feststellen, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. In einem solchen Fall kommt die Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO in Betracht, dürfte aber regelmäßig das geringere Übel darstellen.

 

Eine Rechtsschutzversicherung trägt im Bereich des Verkehrsstrafrechts die Kosten  der Verteidigung wegen eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Dies sind Straftaten, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, was auf die allermeisten Verkehrsdelikte zutrifft (Ausnahme etwa der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr mit der Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen, § 315b Abs. 3 StGB).

 

Wird der Versicherungsnehmer wegen eines vorsätzlichen Vergehens rechtskräftig verurteilt, ist er allerdings verpflichtet, der Versicherung die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat, § 2 i) aa) Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr erfolgt in aller Regel wegen fahrlässiger Begehung, eine Unfallflucht kann allerdings nur vorsätzlich begangen werden.

 

Wer mit dem Vorwurf eines Verkehrsdelikts konfrontiert wird, sollte keine Angaben zur Tat machen und schnellstmöglich einen Rechtsanwalt für Strafrecht mandatieren. Nur so läßt sich das bestmögliche Ergebnis bei der Strafverteidigung erzielen.

 

 

Rechtsanwalt Strafrecht Steuerrecht Berlin