Herstellung/Anbau § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG

Unter dem Anbau versteht man das von menschlichen Willen getragene Aussäen von Samen und die Aufzucht der Pflanze, sofern die ausgereifte Pflanze einen erlaubnispflichtigen Wirkstoffgehalt auch nur bei der Reife enthält, diese muss noch nicht eingetragen sein. Auch der Anbau einer einzigen Pflanze ist strafbar. Die Erfüllung des Tatbestandes durch Unterlassen ist möglich. Beispielswiese, wenn ein Wohnungs- oder Grundstückseigentümer unter Ausnutzung der besonderen Beschaffenheit als Mittel zum Anbau eingesetzt hat, so wird der Eigentümer als Garant angesehen. Der Anbau ist vorsätzlich und auch fahrlässig begehbar. Es ist egal für welchen Zweck der Anbau dient, so ist auch der Anbau zu Zierzwecken oder aus biologischen Interesse strafbar.

 

Die Tat ist bereits mit der Aussaat vollendet und mit der Ernte beendet. Täter kann sein, wer selbst anbaut oder in anderer Weise am Anbau mitwirkt, also nicht nur derjenige, der aussät und die Pflanze großzieht, auch der Pächter und Eigentümer des Grundstückes, gleichgültig ob er zugleich Eigentümer des Samens oder der Pflanze ist.

 

Der Begriff des Herstellens umfasst nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln von Betäubungsmitteln. Darunter sind nicht nur die mit chemischen Mitteln erfolgte Isolierung eines Naturproduktes und die Fabrikation eines Kunstproduktes zu verstehen, sondern auch ein mechanischer Vorgang, wie das Abstreifen des aus der Cannabispflanze austretenden Harzes oder die Ernte der wirkstoffhaltigen Blätter und jede stoffliche Umgestaltung eines Betäubungsmittels, wobei es gleichgültig ist, ob das Endprodukt noch unter das BtMG fällt. Bei den in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG umschriebenen Formen des Herstellens handelt es sich um eine abschließende Aufzählung, so dass wegen des Analogieverbotes aus Art. 103 Abs. 2 GG eine ausdehnende Anwendung auf nur vergleichbare Handlungsmodalitäten ausscheidet. Die verbotene Herstellung kann vorsätzlich und fahrlässig begangen werden. Der Täter muss wissen und wollen, dass er ein Betäubungsmittel herstellt.

 

Das Herstellen von Betäubungsmitteln ist ein Unternehmensdelikt. Für Vorbereitungshandlungen bleibt wenig Raum, weil schon mit dem Beginn des Herstellens die Tat vollendet ist. Der Versuch ist gem. § 29 Abs. 2 BtMG strafbar. Bloße Vorbereitungshandlung sind das Anfertigen und die Bereitstellung der erforderlichen Geräte, insbesondere die Einrichtung eines Laboratoriums mit Geräten.

Die Herstellung von Betäubungsmitteln geht als unselbstständiger Teilakt im Handeltreiben auf, wenn sie auf den Absatz der Betäubungsmittel gerichtet ist. Zwischen dem Anbau und dem späteren Herstellen von Betäubungsmitteln durch Ernten besteht Tateinheit, wenn der Täter während des Heranwachsens der Pflanze den Entschluss fasst, die Blätter später zu ernten.

 

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