Therapie statt Strafe gemäß § 35 des Betäubungsmittelgesetzes

Das deutsche Strafrecht bietet in der Hauptverhandlung gegen drogenabhängige Angeklagte vielfältige Wege. Je nach Schuld und Suchtstadium kann dem Angeklagten eine Teilnahme an einer Therapie ermöglicht werden. Handelt es sich um Eigenkonsumdelikte ohne Drittschädigung mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln, so kann gemäß § 29 Abs. 5, § 31 a Abs. 2, § 37 Abs. 2 BtMG auch noch nach Anklageerhebung zugunsten einer Therapie von einer Bestrafung vorläufig abgesehen werden. Dabei können mehrere Wege zur Therapie angeordnet werden. Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden. Für eine Zurückstellung gemäß §35 muss das Urteil rechtskräftig sein, die Straftat muss wegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Wenn mehrere Verurteilungen zurückgestellt werden sollen, muss der Kausalzusammenhang bei jeder einzelne Straftat bestehen. Außerdem darf der zu verbüßende Strafrest bei jeder einzelnen zurückzustellenden (Gesamt-) Strafe nicht höher als zwei Jahre sein. Zudem muss die Behandlung der Rehabilitation dienen. Die Behandlung muss begonnen haben oder der Behandlungsbeginn muss gewährleistet sein. Es muss die Zustimmung des Gerichts vorliegen und der Verurteile muss Therapiebereitschaft erklären.

 

Zu einer Zurückstellung nach § 35 BtMG ist das Vorliegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit, also eine Abhängigkeit von Stoffen im Sinne der Anlagen I bis III zu § 1 BtMG erforderlich. Bei Verurteilungen aufgrund von Straftaten, die durch Alkohol oder Medikamente begangen wurden, findet § 35 BtMG keine Anwendung. Die Betäubungsmittelabhängigkeit muss zur Tatzeit bestanden haben und zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch bestehen. Zwischen der Straftat und der Betäubungsmittelabhängigkeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen, wobei Mitursächlichkeit genügt. Für den Kausalzusammenhang genügt es, wenn die Straftaten teilweise der Beschaffung von Drogen oder Ersatzdrogen und teilweise der Finanzierung des Lebensunterhalts dienen. Eine Zurückstellung kommt nur in Betracht, wenn die Freiheitsstrafe rechtskräftig ist und die zu vollstreckende Strafe oder der Strafrest nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Eine Zurückstellung ist nicht möglich bei Ersatzfreiheitstrafe, Vermögensstrafe oder isolierte Unterbringung. Die Behandlung kann in einer stationären Einrichtung für Drogenabhängige erfolgen. Eine ambulante Behandlung ist auch möglich, sofern diese von Fachpersonal durchgeführt wird. Die körperliche Entgiftung gehört zu der Behandlung im Sinne des § 35 BtMG. Wenn körperliche Entgiftung und psychosoziale Betreuung zum Zwecke der weiterführenden Behandlung in einer anderen Therapieeinrichtung räumlich verbunden sind, kann zurückgestellt werden. Der Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, die eine Entwöhnung anstrebt, kann bereits der Beginn einer der Rehabilitation dienenden Behandlung sein. Die staatliche Anerkennung ist nur für die Anrechnung des Aufenthalts auf die Strafe nach § 36 Abs. 1 S. 1 BtMG erforderlich. Da die anerkannten Einrichtungen in besonderen Listen vermerkt sind, erleichtert die Auswahl einer solchen den Verfahrensablauf. Der bloße Kontakt zu einer Drogenberatungsstelle oder der schriftliche Kontakt zu einer Therapieeinrichtung gewährleistet keinen Therapiebeginn. Eine zwingende Voraussetzung ist die Zustimmung des Gerichts. Hat das Gericht die Zustimmung erteilt, so ist diese bindend und kann nachträglich nicht abgehändert oder widerrufen werden, wenn die für die Zurückstellung relevanten Umstände unverändert geblieben sind. Die Verweigerung der Zustimmung ist zu begründen. Bei Verweigerung steht dem Verurteilten kein eigenes Rechtsmittel gegen die Verweigerung zur Verfügung. Er kann nur die Verweigerung nach den §§ 34 bis 30 EGGVG anfechten. An die Bereitschaft des Verurteilten sind keine hohen Anforderungen zu stellen, denn es ist typisch für Betäubungsmittelstraftäter, dass die Therapieeinsicht fehlt und die Frage im Vordergrund steht, aus der Haft zu kommen oder ähnliches. Auch Risikopatienten sollen eine Therapiechance haben. Der Verurteilte muss gemäß § 35 Abs. 4 BtMG die Aufnahme und in Abständen, die von der Vollstreckungsbehörde festgesetzt werden, die Fortführung der Behandlung nachweisen. Der Abbruch muss von den Therapeuten mitgeteilt werden. Die Mitteilung hat zu erfolgen, sobald für den Therapeuten feststeht, dass die Behandlung nicht fortgeführt wird. Die Nichtmitteilung kann als Vollstreckungsvereitelung strafbar sein.

 

Die Vollstreckungsbehörde hat einen Entscheidungsspielraum zum Widerruf, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird. Sofern der Verurteilte darlegen kann, dass er ernsthaft bemüht ist, eine Behandlung „derselben Art“ alsbald zu beginnen, soll vom Widerruf abgesehen werden.

 

Der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Behandlungseinrichtung wird gemäß § 36 Abs. 1 BtMG auf die Strafe angerechnet, bis 2/3 der Strafe, unter Anrechnung von Untersuchungs- und Strafhaftzeiten, verbüßt sind. Die Entscheidung der Anrechnungsfähigkeit durch das Gericht erfolgt vor der Behandlung. Auch Therapiezeiten bei erfolgloser Drogentherapie oder ein Abbruch sind auf die Strafe anzurechnen. Dies gilt wenn die Zurückstellung ausgesprochen wurde und eine Behandlung in einer staatlich anerkannten Einrichtung stattfindet, sofern das Gericht zugleich mit der Zustimmung die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit getroffen hat. Wenn eine Behandlung nicht mehr erforderlich ist, setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrests nach § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG zur Bewährung aus. Wenn die Behandlung schon erfolgreich abgeschlossen ist, bevor 2/3 der Strafe erledigt sind, so kann grundsätzlich von einer positiven Prognose ausgegangen werden. § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG findet auch Anwendung, wenn die Anrechnung der Therapiezeit nicht erfolgt, weil vor Beginn der Therapie 2/3 der Strafe vollstreckt waren oder weil vor Rechtskraft der Verurteilung die Therapie erfolgreich abgeschlossen war.

 

 

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